Noch ´ne Petition

Ist ja grade „in“, Petitionen in den Bundestag einzubringen, dafür, dagegen, gemeinsam, alleine und so weiter.

Da wimmeln sich aktuell so befremdliche Dinge wie „Anerkennung des Osteopathen als eigenständigen Beruf“ (aha…, nebenbei mit der schönen Begründung „weiter kann der staatlich anerkannte Osteopath mit der Berechtigung zum Primärkontakt zukünftig helfen, die flächendeckende medizinische Patientenversorgung zu gewährleisten und die vorhandenen Engpässe und die Wartezeitproblematik in Arztpraxen zu reduzieren“ WTF?), aber auch weniger befremdlich „Einführung eines Tempolimits von 130 km/h“ oder „Reduzierung des Umsatzsteuersatzes für eBooks auf 7 Prozent“.

Und demnächst (nämlich ab 23.2.) beginnt die Zeichnungsfrist für die Online-Petition zur Einsetzung eines Kinderbeauftragten in den Bundestag. Wer bereits jetzt mitmachen möchte: Auch in vielen Kinder- und Jugendarztpraxen liegen Unterschriftenlisten aus — noch bis Ende März.

 

Die offizielle Petitionstext der initiierenden Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (der auch unser Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte angehört):

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine(n) Kinder- und Jugendbeauftragte(n) des Deutschen Bundestages einzusetzen.

Sie/Er soll
– unabhängig und nicht weisungsgebunden sein
– Gesetze und Entscheidungen der Exekutive daraufhin überprüfen, ob sie den Rechten unserer Kinder und Jugendlichen entsprechen
– Ansprechpartner für die Kinder und Jugendlichen, deren Eltern und für KinderrechtsvertreterInnen sein
– auf eigene Initiative hin tätig werden, wenn Kinderrechte verletzt sein könnten

Ausführliche Pressemitteilung

Was denkt die werte Leserschaft? Sinnvoll? Nützlich? Überholt? Immerhin konnte sich bisher auch nicht der Ruf nach Kinderrechten im Grundgesetz durchsetzen.
IMHO ist eine jegliche Aufwertung der Rechte Kinder, sei es durch eine Grundgesetzänderung oder zumindest einen Kinderbeauftragten ein wichtiger Schritt. Es geht ja nicht um die Entmündigung der Eltern oder die Übernahme der Obhutspflicht durch den Staat (wie das gerne bei früher Kitaisierung … schlimmes Wort … unterstellt wird), sondern um eine/n direkte/n Ansprechpartner/in für die Belange der Kinder – an die/den sich die Kinder selbst wenden können. Oder ist das wieder das überstrapazierte „Feigenblatt“, der „Papiertiger“, ohne Einfluß oder Entscheidungs-, gar Vetogewalt?

3 Antworten auf „Noch ´ne Petition“

  1. Mir ist jetzt nicht so ganz klar, was an einem Tempolimit auf Autobahnen oder einem einheitlichen MwSt-Satz auf Bücher „befremdlich“ ist.
    Ein Autobahn-Tempolimit gibt es überall, nur nicht in Deutschland. Sind alle anderen Länder „befremdlich “ oder vielleicht doch eher wir? Ein Tempolimit schützt Leben und Umwelt und erhöht die Leistungsfähigkeit der Straße. Im übrigen ist die Mehrheit der Bevölkerung für ein Tempolimit.

    Und wieso ein gedrucktes Buch mit 7%, das gleiche Buch als e-Book mit 19% besteuert wird, erschließt sich mir auch nicht wirklich.

    1. Ja, das habe ich falsch geschrieben, kommt von diesen langen Sätzen. Da ich mich nicht rausreden will, das Wort „befremdlich“ stünde im Hauptsatz, die zwei von Dir genannten Petitionen aber im Nebensatz, habe ich’s anders geschrieben (schon wieder ein langer Satz). Wieder gut?

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